US-Kongress scheitert an Not-Etat – Verwaltung lahmgelegt

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Es gab selbst nach stundenlangen Debatten keine Einigung für den Haushalt 2014 (Beginn 1. Oktober) im US-Kongress. Deshalb ist nun zum ersten Mal seit 17 Jahren die öffentliche Verwaltung der USA ist stillgelegt. 800.000 Angestellte müssen in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Zahlreiche Ämter und Einrichtungen bleiben geschlossen oder sind nur bedingt arbeitsfähig, darunter die Börsenaufsicht. Die Ausnahmen sind Soldaten, Gefängniswärter, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern.

Mit dem Gesetzentwurf zu einem Übergangshaushalt sollte die Regierung vorläufig finanziell über Wasser gehalten werden.

Die beiden Parteien der USA bezichtigten sich gegenseitig, dem Land zu schaden und die Demokratie zu missachten, dabei ist offensichtlich, dass sie sich im Streit um den Etat gegenseitig blockieren.

Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Demokraten im Senat. Beide Kammern müssten sich auf eine Vorlage einigen.

Konservative Republikaner wollten, dass ihre Zustimmung die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama, die „Obamacare“, in weiten Teilen auf Eis legt. Obama und seine Partei lehnen dies jedoch strikt ab. Harry Reid, der Mehrheitsführer der Demokraten, sagte, dass „man nicht mit einem Gewehrlauf an der Schläfe verhandeln kann“.

 Die Mehrheit der Bürger kritisiert den Kongress

Nicht nur Präsident Obama, sondern andere namhafte Politiker der Demokraten sagen, dass „Obamacare“ geltendes Recht und Gesetz ist, da beide Kammern des Kongresses 2010 die Reform verabschiedeten. Der Oberste Gerichtshof hatte die Verfassungsmäßigkeit bestätigt und die Wähler daraufhin im Jahre 2012 den Präsidenten samt „Obamacare“ bestätigt.

Vier von fünf Amerikanern halten die Stilllegung für eine dumme, Geld verschwendende Idee. Beinahe 70 Prozent beschreiben die Republikaner im Kongress als „verwöhnte Kinder“, 87 Prozent bekunden ihnen gegenüber ihre Verachtung.

Manche nennen es das Jahrhundert-Reformwerk: Die Stilllegung ändert nichts daran, dass am gestrigen Dienstag, Millionen Amerikaner erstmals in ihrem Leben Zugang zu einer Krankenversicherung haben werden.

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