General Prayuth Chan-Ocha ernennt sich am 23. Mai 2014 zum amtierenden Ministerpräsidenten Thailands
Kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns die Nachricht, dass sich General Prayuth Chan-Ocha zum amtierenden Ministerpräsidenten ernannt hat, bis das neue Putsch-Regime einen geeigneten Vollzeit-Ersatz für ihn gefunden hat.
Und so begann der Putsch: Am frühen Morgen des 20. Mai 2014 hatte Armeechef General Prayuth Chan-Ocha in einer Fernseherklärung auf dem unter Armeeführung betriebenen Channel 5 das Kriegsrecht verhängt. Er bezog sich dabei auf ein Gesetz aus dem Jahr 1914, das der Armee dieses Recht einräumt, wenn es zu Auseinandersetzungen zwischen politischen Rivalen kommt. Ebenfalls erklärte er damals noch, dass es
sich nicht um einen Militärputsch handelt, sondern durch diese Maßnahme Ruhe, Sicherheit und Ordnung im ganzen Land gewährleistet werden soll.
Das Kriegsrecht räumt dem Militär aber besondere Rechte zur Aufrechterhaltung der Sicherheit ein, die amtierende Regierung bleibt im Unterschied zu einem Putsch weiterhin im Amt.
Nach der Erklärung des Kriegsrechts ordnete General Prayuth die Einrichtung eines Kommandozentrums zur Friedenssicherung (PKCC) an, welches das bisherige Zentrum zur Sicherung von Frieden und Ordnung (CAPO) ablöste. Der Armeechef wollte dieses Zentrum persönlich leiten.
Das Zentrum gibt Regelungen für Rundfunk- und Fernsehübertragungen für die Dauer des Kriegsrechts bekannt. Danach haben alle Übertragungsmedien, das sind alle Fernsehsender und Rundfunkstationen, ihre Programme zu unterbrechen und Erklärungen des Militärs zu senden, wenn dies angeordnet
wird. Das interne Kommando zur Erhaltung des Friedens (IPKC) hatte unter Berufung auf das Kriegsrechtsgesetz eine weitere Erklärung herausgegeben, die die Verbreitung von Nachrichten durch Übertragungseinrichtungen und Publikationen verbietet, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit
angesehen werden. Zuwiderhandelnde können hart bestraft werden. Die Regelung galt ab 20. Mai 2014 auf unbestimmte Zeit bis auf Widerruf. Auf die Frage, ob das Kriegsrecht auch zu einem Putsch führen könnte, gab General Prayuth damals keine Antwort.
Nun aber kam der Putsch
General Prayuth organisierte ein Treffen zwischen Mitgliedern des Volksdemokratischen Reformkomitees (PDRC), angeführt von Suthep Thaugsuban, dem Führer der Vereinten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD), Jatuporn Prompan, sowie Repräsentanten der Demokratischen Partei, der Regierungspartei Phuea Thai, der Wahlkommission und auch dem kommissarische Senatssprecher Supachai Liangboonlertchai. Auch nach drei Stunden Gesprächen konnte keine Einigung erzielt werden.
Eine zweite Sitzung fand am 22. Mai 2014 um 14 Uhr statt, aber da sowohl Gegner als auch Anhänger der Regierung ankündigten, dass sie trotz Kriegsrecht ihre Proteste fortzusetzen werden und auch der amtierende Ministerpräsident einen Rücktritt ausschloss, hat die Armee durch einen Putsch die Macht übernommen. Das bedeutet, dass alle noch amtierenden Regierungsmitglieder abgelöst sind und die Verfassung von 2007 außer Kraft gesetzt wurde, außer Verfassungsartikel 2. Darin wird festgehalten, dass Thailand eine Demokratie und der König das Staatsoberhaupt ist.
Kurz bevor der Putsch erfolgte, kamen mit Waffen bestückte Armeefahrzeuge und umstellten den Tagungsort, um die Anwesenden daran zu hindern, den Ort zu verlassen. Obwohl der amtierende Ministerpräsident Niwattumrong Boonsongpaisan zum Treffen eingeladen war, war er, wie auch schon beim ersten Treffen, nicht erschienen. Dafür hatte er vier seiner Kabinettsmitglieder gesandt.
Diese vier Minister der Phuea Thai Partei, sowie die Führer der PDRC (Suthep Thaugsuban), der UDD (Jatuporn Prompan) und der Demokratischen Partei (Abhisit Vejjajiva) wurden von der Armee abgeführt. Die Demonstranten aller Lager wurden aufgefordert, nach Hause zu gehen und dem wurde Folge geleistet.
Das Kriegsrecht bleibt bestehen. Es erlaubt bewaffneten Soldaten unter anderem, Kundgebungen zu stoppen und Menschen ohne Haftbefehl festzunehmen. Es wurde außerdem eine Ausgangssperre (mit Ausnahmen) ab 22 Uhr bis 5 Uhr früh verhängt. Die Schulen blieben zumindest am 23. Mai 2014 geschlossen. Die Ausnahmen bei der Ausgangssperre sind Reisende, die zum Flughafen müssen (Kurzdurchwahl für Flughäfen: 1722), Angestellte und Beamte die in Fabriken, Krankenhäusern, Luftfahrt-Unternehmen oder in der Logistik in Nachtschichten arbeiten und selbstverständlich auch für Kranke, die dringend ärztliche Versorgung benötigen. Der Shuttle Bus zwischen den beiden Flughäfen bleibt die ganze Nacht in Betrieb. Der letzte Zug aus Bangkok geht um 22:00 Uhr. Der erste Zug geht am Morgen um 6:00 Uhr früh ab. Reisenden ist es immer noch gestattet, während der Ausgangssperre das Land zu verlassen oder einzureisen. Auch in Pattaya gilt die Ausgangssperre (wie im ganzen Königreich). Sämtliche Kaufhäuser und Supermärkte, auch jene, die sonst 24 Stunden geöffnet sind) (7Eleven, Family Mart, usw.) müssen um 23 Uhr schließen.
Der königstreue General bemüht sich um Neutralität
General Prayuth sagte in seiner Fernsehansprache, dass die Versöhnungsgespräche zwischen den zerstrittenen politischen Lagern gescheitert seien und dass der Putsch (der 12. seit die absolute Monarchie im Jahre 1932 abgeschafft wurde) nötig war, um die Stabilität und Ordnung nach den sechsmonatigen schweren Unruhen im Lande wieder herzustellen. Er sagte, nun müssen die Armee, die Marine, die bewaffneten Kräfte und die Polizei gemeinsam die Kontrolle des Landes übernehmen. „Wir fordern die Bevölkerung auf, nicht in Panik zu geraten, sondern ihr Leben normal weiterzuführen. Der Senat, Ministerien, sowie alle Gerichte werden aber weiterarbeiten. um ihre Pflichten den Bürgern gegenüber zu erfüllen“, sagte er. Er versprach auch, dass Ausländer, die in Thailand leben oder ihren Urlaub verbringen, geschützt werden.
Prayuth hatte auch ausdrücklich betont, dass die Regierungsübernahme die internationalen Beziehungen nicht beeinflussen werde. Trotzdem trafen sich die europäischen Botschafter in Bangkok kurz nach dem Putsch, um die Lage zu besprechen.
Wie ein Beamter der Regierung, Paradorn Pattanathabutr, kurz nach dem Putsch angab, werden die vier Minister immer noch vom Militär festgehalten. Die anderen Regierungsmitglieder sind frei, sie sind aber alle sehr besorgt über die Lage und das, was ihnen blühen könnte. Es wird vermutet, dass sich der amtierende Ministerpräsidentin Niwattumrong Boonsongpaisan in der US-Botschaft aufhält.
Über den Verbleib der ehemaligen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und ihre Familie, sowie ihre ältere Schwester Yaowalak (die ebenfalls Verfahren wegen schwerer Korruption anhängig hat) wurde nichts verlautet. Es wurde aber bereits einem Tag vor dem Putsch von der Bangkok Post berichtet, dass sie sich vermutlich bereits im Ausland aufhalten oder aber in Grenznähe, um sofort flüchten zu können.
