Am Freitag, den 23. Januar 2015 wurde die ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra, die noch vor dem Putsch im letzten Jahr zurücktrat, nun auch offiziell ihres Amtes enthoben. Diese Abstimmung der gesetzgebenden Nationalversammlung (NLA) kam nicht überraschend. Die Abstimmung wurde eigentlich nur gemacht, um Yingluck mit der offiziellen Entziehung ihres Amtes auch automatisch ein fünfjähriges Berufsverbot in der Politik aufzuerlegen.
Die Abstimmung ergab 190 Stimmen für die Amtsenthebung, 18 Stimmen dagegen und drei Stimmen waren ungültig.
Im Gegensatz dazu kamen der ehemaligen Parlamentssprecher Somsak Kiatsuranon und sein damaliger Vizesprecher Nikhom Wairatpanich glimpflich davon. Die Amtsenthebungsabstimmung ergab sich zu ihren Gunsten.
Nach dieser Abstimmung wird nun die Staatsanwaltschaft gegen Yingluck Anklage gegen sie erheben. Ihr wird vorgeworfen, dass sie im staatlichen Reisprogramm, das dem Staat einen großen Verlust einbrachte ihre Pflicht verletzt hatte und nicht gegen die Korruption vorging. Wenn das Verfahren findet, dass sie schuldig ist, droht ihr eine Haftstrafe von bis zu 10 Jahren.
Mit diesem Ergebnis der Amtsenthebung kündigt sich wahrscheinlich das Ende der politischen
Ära des Shinawatra Clans an.
Thailands Royalisten und die politische Elite Thailands sind mit dem Ergebnis mehr als zufrieden. Yinglucks großer Bruder Thaksin, der die Fäden der Regierung Yingluck auch im Exil noch in der Hand hielt, hält sich bedeckt. Die Rothemden geben ihre Niederlage mehr oder weniger zu. Etliche haben vor, die Pheu Thai Partei verlassen. Es wird vermutet, dass sie neue Parteien gründen wollen, um ihre Arbeit dort fortzuführen. Die neue Verfassung sieht übrigens vor, dass auch jemand, der keiner politischen Partei angehört Parlamentsmitglied werden kann. Es wird vermutet, dass die „harten“ Rothemden darauf warten, dass ihr Führer Thaksin Shinawatra ihnen weitere Befehle gibt. Ob dies allerdings der Fall sein wird, ist fraglich, da bereits Stimmen laut werden, die vermuten, dass Thaksin mit der Militärregierung ein besonderes Abkommen treffen will. Es gibt etliche Familienmitglieder von Thaksin, sie sich noch in Thailand befinden und Gerüchten nach sollen noch 30 Milliarden Baht seines Vermögens im Lande sein.
Yingluck selbst sagte nach dem Ergebnis, dass die Absetzung eine Verletzung ihrer Grundrechte darstelle und sie nun dagegen ankämpfen werde. „Ich werde an der Seite meiner Thai-Brüder stehen“, sagte sie, „und ich werde die Gerechtigkeit siegen lassen“. Ob sie mit ihren Thai-Brüdern auch die Reisbauern meint, die durch ihr Reisprogramm schwer geschädigt und oft in Armut hinterlassen wurden – einige hatten auch Selbstmord begangen – hat sie nicht erwähnt.
Westliche Beobachter, die immer noch glauben, dass es eine Demokratie für Thailand geben muss, sind mit dem Ergebnis nicht sehr zufrieden. Sie fragen, wie man eine Ministerpräsidentin wegen gescheiterter Politik absetzen kann. Dass eventuell Korruption mit im Spiel war, wurde dabei nicht in Erwägung gezogen. Nur ein westlicher Kommentator sagte, dass die Abstimmung der NLA eigentlich als Schauprozess wirkte, um zu untermauern, dass die Militärregierung scharf gegen Korruption vorgeht.
Allerdings kümmert sich die neue Regierung nicht so sehr um die Wirtschaftslage der multinationalen Firmen Thailands. Daher befinden sich ausländische Direktinvestitionen auf dem Rückzug und die von der Regierung angekündigten Investitionen kommen nur langsam in Gang. Es wurden bisher von den angekündigten 450 Milliarden Baht nur 10 Prozent für Infrastrukturprojekte investiert.
