Kriegsrecht wird abgeschafft – NCPO-Befehle sollen es ersetzen

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Ministerpräsident General Prayuth Chan-o- cha gab am 27. März 2015 bekannt, dass das Kriegsrecht aufgehoben werden soll. Dafür soll dem Nationalen Rat für Ruhe und Ordnung (NCPO) laut Artikel 44 der Übergangsverfassung mehr Macht zugestanden werden. Der General sagte allerdings nicht, zu welchem Zeitpunkt das Kriegsrecht abgeschafft werden soll. In diesem Artikel heißt es auch, dass der Vorsitzende des NCPO mit seinen Befehlen Legislative, Exekutive oder Judikative überstimmen kann.

Jetzt soll erst die Zustimmung des Königs zur Aufhebung des Kriegsrechts eingeholt werden.

Ministerpräsident General  Prayuth Chan-o- cha.
Ministerpräsident General Prayuth Chan-o- cha.

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