19. August 2014 – Die Nationale Gesetzgebende Versammlung (NLA) hat das Gesetz zum Haushalt 2015 grundsätzlich in der ersten Lesung bestätigt und gleichzeitig hat die Führung des Nationalen Rates für Frieden und Ordnung (NCPO) Transparenz beim Verteilungsprozess zugesagt.
Der Gesetzentwurf für den Haushalt 2015 mit einem Gesamtumfang von 2,575 Billionen Baht wurde von NCPO-Chef General Prayuth Chan-Ocha auf der gestrigen Sitzung der NLA vorgeschlagen. General Prayuth sagte, dass der Haushaltsrahmen in Übereinstimmung mit der Wirtschaftsphilosophie Seiner Majestät des Königs festgesetzt wurde. Der Haushaltsplan berücksichtigt auch den 11. Nationalen Wirtschafts- und Sozialentwicklungsplan, der auf die Reduzierung der sozialen Ungleichheiten, die faire Verteilung der Mittel und die Regulierung der Ausgaben im Einklang mit der Haushaltsdisziplin ausgerichtet ist.
Vor der Versammlung hatte General Prayuth versichert, dass die Mittel des Haushalts transparent und effizient verwendet werden. Jeder Prozess wird genau beobachtet und jede beteiligte Einrichtung muss alle drei Monate über erreichte Fortschritte berichten.
Während der Sitzung haben sich 17 Mitglieder der NLA zu Wort gemeldet. Einige von ihnen waren der Meinung, dass die Haushaltsmittel für Verteidigungsministerium, Innenministerium und Arbeitsministerium für den Versöhnungsprozess nicht ausreichend seien. General Prayuth begrüßte die Vorschläge, bekräftigte aber, dass man nicht alle Wünsche erfüllen könne, da man plane, nur für ein Jahr die Macht auszuüben. Er versprach aber, alles zu tun, was er kann.
Am Ende der Sitzung haben die NLA Mitglieder einstimmig dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Ein Sonderausschuss aus 50 Mitgliedern wurde eingesetzt, um weitere Details in den nächsten 7 Tagen zu erarbeiten, bevor das Gesetz am 17. und 18. September in die zweite und dritte Lesung geht.
