Yingluck Shinawatra, ihres Zeichens Ex-Ministerpräsidentin soll nun nach dem Willen der Regierung Schadenersatz für das von ihr ins Leben gerufene und in die Hose gegangene Reisprogramm leisten. Dazu soll ihr gesamtes Vermögen beschlagnahmt werden.
Vizepremierminister Wissanu Krea-ngam sagte dazu, dass dies im Einklang mit der Gesetzeslage geschehe. „Das Verwaltungsgericht ist berechtigt Schadenersatz zu verlangen im Falle einem Amtsträger Pflichtversäumnis nachgewiesen werden kann. Speziell wenn dies während seiner Amtszeit geschah und es dem Staat schadete“, sagte er.
Das Vermögen Yinglucks soll mit Hilfe einer Verordnung des Verwaltungsgerichts beschlagnahmt werden um eine zivil-gerichtliche Entscheidung zu umgehen. Wissanu sagte, dass bereits im Februar 2017 die Verjährungsfrist in Kraft treten würde und ein womöglich langjähriger Rechtsstreit dieser Verjährungsfrist zugute kommen würde. „Aber Frau Yingluck kann gerne beim Verwaltungsgericht dagegen Einspruch erheben“, sagte er.
Yingluck wehrte sich auf ihrer Facebook-Seite dagegen und meinte, dass die Regierung nur hohe Gerichtskosten einsparen möchte.
Daraufhin nahm Wissanu wieder Stellung und meinte, falls die Regierung bis Februar 2017 nichts unternehmen würde, dann könnte es sein, dass diese selbst ein Verfahren wegen Pflichtverletzung erhalten könnte. „Uns bleibt leider keine andere Wahl“, meinte Wissanu, „denn wenn wir Frau Yingluck vor ein Zivilgericht bringen, dann kann man sie dort nur wegen geringfügiger Verstöße anklagen. Da die Dame aber von der Anti-Korruptionsbehörde Vorwürfe wegen erheblichen Amtsmissbrauchs erhielt, muss sie eben auf die Weise bezahlen“.
Er äußerte sich nicht dazu, wie ihr Bruder darauf reagieren wird.
Ist die Beschlagnahmung Antwort auf Yingluck’s Klage bei Gericht?
Yingluck Shinawatra reichte am 29. September 2015 Klage beim Kriminalgerichtshof Bangkok gegen den Generalstaatsanwalt Thailands ein. Der Grund dafür ist, wie er die Anklage gegen sie wegen des Reisskandals gehandhabt habe und dass er sich schuldig durch falsche Pflichtausübung gemacht habe um ihr Ansehen zu zerstören.
Der Reisskandal wurde nach der Wahlpropaganda der ehemaligen Ministerpräsidentin im Jahre 2011 publik, nachdem diese Kampagne einen Verlust von 4, 46 Milliarden US Dollar erlitt. Viele geschädigte Reisbauern hatten danach Selbstmord begangen.
Yingluck wird vorgeworfen, dass dieses Schema von Korruption durchzogen war und sie nichts dagegen unternommen hatte, wie es ihre Pflicht gewesen wäre.
