Das Parlament beschließt einstimmig die weitere Überprüfung des Amnestiegesetzes

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Bangkok, 8. August 2013 – Das Parlament stimmte am Donnerstag mit 300 Stimmen und 124 Gegenstimmen der weiteren parlamentarischen Überprüfung des vom Abgeordneten der Pheu Thai Partei, Worachai Hema, vorgeschlagenen Amnestiegesetzes zu. Das Parlament setzte einen Ausschuss für die weitere Untersuchung des Gesetzes innerhalb von sieben Tagen ein.

Der Ausschuss besteht aus insgesamt 35 Mitgliedern – 3 Mitglieder aus dem Kabinett, 17 Vertreter der Pheu Thai Partei, 10 Vertreter der Demokratischen Partei, 2 Vertreter von Bhumjaithai, 1 Vertreter von Chart Thai Pattana, 1 Vertreter von Chart Pattana und 1 Vertreter von Phalang Chon.

General Sonthi Boonyaratglin, einer der Anführer des Putsches von 2006 und derzeitig Vorsitzender der Matubhum Partei, wurde als einer der drei Vertreter des Kabinetts für den Ausschusses nominiert. Zwischenzeitlich wurde auch Kaewsan Atibodhi, ehemaliges Mitglied des nicht mehr existierenden Vermögens – Kontrollausschusses, als einer der Vertreter der Demokratischen Partei benannt.

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