15-März 2014 – Der komissarischen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra droht ein weiteres Amtsenthebungsverfahren, da die Budgetierung der geplanten Projekte in Höhe von zwei Billionen Baht vom Verfassungsgericht abgelehnt wurden.
Das Verfassungsgericht hatte am 12. März 2014 entschieden, dass das Sondergesetz, wonach das Finanzamt diese gewaltige Summe verleihen darf, gegen die Verfassung verstößt. Gleich am nächsten Tag hatte Yingluck die Kreditaufnahme für die Megaprojekte verteidigt.
Mittlerweile hatte Wirat Kanlayasiri, ein Abgeordneter der Demokratischen Partei, angekündigt, dass er 20.000 Unterschriften für eine Petition sammeln wird, damit gegen Yongluck und ihr amtierendes Kabinett ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Die Petition wird danach an die Anti-Korruptionskommission NACC überreicht. Die NACC ermittelt übrigens bereits gegen die Ministerpräsidentin wegen der Korruption im Reisprogramm. Auch hier droht der kleinen Schwester von Thaksin ein Amtsenthebungsverfahren.
EC untersucht erneut gegen Yingluck
Die Wahlkommission (EC) gab bekannt, dass sie vordringlich die Sachlage untersucht, ob die Reisen der kommissarischen Ministerpräsidentin in den Norden und Nordosten während der Wahlkampagne ein Vergehen gegen das Wahlgesetz war.
EC Kommissar Boonsong Noisophon sagte, dass das Untersuchungsteam der EC bereits vier Personen befragt hat und dies mit weiteren vier Personen machen wird. Die Untersuchungsbeamten werden danach Yingluck auffordern die gegen sie gerichteten Anschuldigungen zu erklären.
Der Vorwurf wegen Wahlbetrug gegen Chiang Mai Wahlsiegerin Yaowapa Wongsawat – übrigens die älter Schwester von Thaksin Shinawatra – könnte laut Boonsong sofort bewertet werden im Falle der Kommissar für Wahlordnung Somchai Srisuthiyakorn keine Befragung von Zeugen beantragt. (NNT)
