8. November 2013 – Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat am Donnerstag in einer Erklärung mitgeteilt, dass das Repräsentantenhaus der Absetzung aller Entwürfe zum Amnestiegesetz von der Tagesordnung zugestimmt hat.
Yingluck sagte, dass die Regierung seine Bemühungen zur Amnestie nicht weiter forcieren wird. Sie bekräftigte, dass die Gesetzentwürfe zur Versöhnung innerhalb der thailändischen Gesellschaft und zur Unterstützung der von den politischen Protesten in den letzten Jahren Betroffenen gefertigt wurden.
Es wird allgemein erwartet, dass das in der vergangenen Woche vom Unterhaus verabschiedete Amnestiegesetz in der kommenden Beratung des Senats abgelehnt wird.
In ihrer Erklärung hat die Ministerpräsidentin auch gesagt, dass die Regierung auf keinen Fall Gewalt gegen die Demonstranten an den verschiedenen Standorten anwenden wird. Sie forderte allerdings die Demonstranten auf, die verbotenen Gebiete nicht zu betreten, da dies eine Straftat darstellen würde.
So wie die Regierung dem Ruf der Menschen folgte, sollten auch alle Demonstranten ihre Kundgebungen beenden, sagte sie.
