09. April 2014 – Die amtierende Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und die Anhänger der Regierung haben die Armee aufgefordert, auf die Pläne der Anti-Regierungs-Demonstranten zur Eroberung der Macht zu reagieren.
Der selbsternannte Führer des Komitees der Demokratischen Volks Reform (PDRC), Suthep Thaugsuban, hatte am vergangenen Wochenende erklärt, dass das Volk die souveräne Macht zurück erlangen werde und er persönlich sich von seiner Majestät dem König die Bestätigung für einen neuen Ministerpräsidenten einholen wird.
Dies wäre Folge der anstehenden Entscheidungen der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde und des Verfassungsgerichtes, die der Übergangsregierung die Machtbefugnisse nehmen wird.
Yingluck reagierte darauf, in dem sie auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Gesetze durch das PDRC hinwies.
„Wenn keiner sich an die Gesetze hält und jeder eine Regierung oder gesetzgebende Versammlung einsetzen kann wie er will, wird das Land keine internationale Anerkennung erfahren“ sagte sie.
Sie äußerte sich auch über die politische Haltung von Armeechef General Prayuth Chan-Ocha und sagte: „Ich glaube, der Armeechef sollte seine eigene Position haben. Eigentlich sollte er wissen, wie er seine Pflicht zu erfüllen hat. Diejenigen, die mit Sicherheitsmaßnahmen befasst sind, müssen alle Menschen gleich behandeln.“
Damit bezog sie sich auf einen Fall, in dem die Armee kürzlich rechtliche Schritte gegen einen der Hauptführer der Rothemden, Wuthipong ‚Ko Tee’ Kachathamkhun, wegen angeblicher Anstiftung zum Separatismus eingeleitet hatte.
Aus Armeekreisen ist zu hören, dass die Armeeführung nicht auf den Plan von Suthep reagiert, weil es sich lediglich um eine Ankündigung handelt und gegenwärtig keine konkreten Anzeichen für eine Umsetzung zu erkennen sind. Auch als mehrere Rothemden den Wunsch zur Trennung des Landes geäußert haben, hat die Armee darauf nicht reagiert, da es nur Reden auf einer Kundgebung waren. Bei Wuthipong waren die Behörden allerdings gezwungen, Maßnahmen einzuleiten, weil es dabei um Sachanlagen ging und die Armee ist dann verpflichtet, die Polizei hinzuziehen, wenn es um eine Beteiligung hinsichtlich Separatismus geht.
Yingluck und der stellvertretende Rothemden Führer, Nattawut Saikuar, sind der Meinung, dass die Öffentlichkeit den Vorschlag Sutheps ablehne.
Es ist wichtig, dass die Armeeführung klarstelle, ob Suthep für seine Erklärung die Unterstützung des Militärs hat, sagte Nattawut, denn die Antwort der Militärführung hat einen erheblichen Einfluss auf das politische Klima im Land.
Auch die Führung der Pheu Thai Partei hat zwischenzeitlich eine Erklärung zum Plan des PDRC abgegeben. In der von Pokin Polakul, einem Mitglied des Strategieausschusses der Partei, verlesenen Erklärung heißt es, dass Sutheps Versuch der Eroberung der Macht gegen die Verfassung verstosse, da er keiner verfassungsgemäßen Einrichtung angehört.
Die Eroberung der Macht auf diese Art ist gleichbedeutend mit Landesverrat und dem Außerkraftsetzen der Verfassung, fügte Pokin hinzu. Die Öffentlichkeit hat das Recht und die Pflicht, sich einem solchen Schritt zu widersetzen und das demokratische System zu schützen.
Er sagte weiter, dass unabhängige Organisationen und das Verfassungsgericht nicht mit der PDRC Führung kooperieren sollten. Der einzige Weg zur Ausübung der souveränen Macht sind Wahlen. Die Wahlkommission und die Übergangsregierung müssen über ein neues königliches Dekret für bald mögliche Neuwahlen reden, nachdem die Wahlen vom 2. Februar durch das Verfassungsgericht für ungültig erklärt wurde.
Pheu Thai Sprecher Prompong Nopparit kündigte an, dass die Partei eine Klage gegen Suthep gemäß § 113 des Strafgesetzbuches wegen Anführung zum Aufstand beim Department of Special Investigation (DSI) einreichen wird.
Auch einige ehemalige Mitstreiter des gestürzten Ex-Premiers Thaksin Shinawatra haben in einer Erklärung die Kommandeure der Streitkräfte aufgefordert, ihren Standpunkt zu Sutheps Bemerkungen darzulegen.
