Auf einer Pressekonferenz kündigte das Provinzgericht Pattaya an, elektronische Ortungsgeräte (GPS-Armbänder) bei bedingten Freilassungen einzusetzen.
Gerichtspräsident Apichart Thepnoo erklärte, das Provinzgericht hat damit begonnen, elektronische Ortungsgeräte anstelle einer Kaution bei Angeklagten zu verwenden, die zeitweilig während des Prozesses auf freien Fuß gelassen werden. Dies ist ein Gemeinschaftsprojekt des Provinzgerichts Pattaya, des Dezernats für Bewährungsstrafen Chonburi und der Polizeiführung Chonburi. Man will Tatverdächtige, die sich keine Kaution leisten können, mit denen gleichstellen, die dies können, und sich den internationalen Gepflogenheiten anpassen sowie die diesbezügliche Strategie des Justizministeriums umsetzen.
Der Einsatz dieser Technologie wird in Übereinstimmung mit grundlegenden Menschenrechten durchgeführt und soll unter den Ländern von ASEAN Vertrauen in das thailändische Justizsystem schaffen. In einer Pilotstudie werden 2015 190 elektronische Ortungsgeräte verwendet.
Folgende Richtlinien gelten für Angeklagte in diesen Kategorien: Wem bei einem Schuldspruch eine Gefängnisstrafe unter drei Jahren droht; wer geringfügiger Vergehen angeklagt ist; wer wegen Fahrlässigkeit angeklagt ist; wen das Gericht als geeignet ansieht, zum Beispiel bei einem Geständnis; wenn weitere Voruntersuchungen vor dem Urteil nötig sind; wer keine materiellen Sicherheiten als Garantie für bedingte Freilassungen hat und um ein elektronisches Ortungsgeräte bittet. Das gilt sowohl für thailändische als auch für ausländische Angeklagte.
Der oder die Angeklagte kann einen Antrag auf ein elektronisches Ortungsgeräte stellen unter den vom Gericht festgelegten Bedingungen. Bei Genehmigung wird das elektronische Ortungsgerät zur Verfügung gestellt.
Der oder die Angeklagte, die ein elektronisches Ortungsgerät trägt, darf ein bestimmtes Gebiet nicht verlassen, darf sich in bestimmten Gebieten nicht aufhalten, die Geschwindigkeit des Fahrzeugs der oder des Angeklagten ist begrenzt und ihr Aufenthaltsort ist leicht festzustellen.
Anchalee Pattanasarn, Direktorin des Dezernats für Bewährungsstrafen Chonburi, sagte, die elektronischen Ortungsgeräte verhindern daher, dass sich die Angeklagten der Gerichtsverhandlung entziehen können.
