Yingluck will Übergangsregierung – Suthep reicht das nicht und gibt der Ministerpräsidentin 24 Stunden zum Rücktritt
Die Anführer der Anti-Regierungsproteste bekräftigen, dass die Auflösung des Parlaments nicht ausreichend ist. Sie kündigten an, dass die Proteste erste enden, wenn das so genannte „Thaksin-Regime“ beseitigt ist.
Man lehnt allgemeine Wahlen ab, würde aber Wahlen zustimmen, wenn das Wahlsystem geändert wird insbesondere ein vom „Stimmenkauf“ freies Wahlsystem“ durchgesetzt wird und der Polizeiapparat vollständig überholt wird. Das würde aber 8 bis 15 Monate in Anspruch nehmen.
Die Protestführer berufen sich bei ihrer Argumentation auf Artikel 3 der Verfassung und bekräftigen, dass Regierung und Parlament nicht länger legitimiert sind.
Suthep gab der Ministerpräsidentin und ihrem Kabinett eine 24-Stunden-Frist zum Rücktritt, um Platz für einen nicht gewählten „Volksrat“ zu machen.
Er rief die Anti-Regierungs-Demonstranten auf, die Demonstrationen weitere drei Tage fortzusetzen.
Die Regierung will allerdings als Übergangsregierung weiter fungieren, bis eine neue Regierung gemäß Artikel 181 der Verfassung im Amt ist. Dies hatte Ministerpräsidentin Yingluck am Montag in ihrer Fernsehansprache, bei der sie die Auflösung des Parlaments angekündigt hat, mitgeteilt.
„Die Situation schien in Gewalt zu eskalieren und aus diesem Grund hat die Regierung beschlossen, die Macht an die Menschen zurück zu geben und sie durch Neuwahlen entscheiden zu lassen, wer das Land künftig regieren wird.“ sagte sie in der Ansprache.
König hat per Erlass der Auflösung des Parlaments zugestimmt – Neuwahlen voraussichtlich am 2. Februar 2014
Seine Majestät der König hat inzwischen in der vergangenen Nacht durch einen königlichen Erlass den Antrag der Ministerpräsidentin gebilligt. In dem Erlass wird als Wahltermin der 2. Februar 2014 genannt. Die Ministerpräsidentin und der Vorsitzende der Wahlkommission haben als Übergangsregierung die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl sicherzustellen.
Suthep, der selbsternannte Generalsekretär des Komitees der Demokratischen Volks Reform (PDRC) sagte gestern Abend: „Wir werden von nun an dieses Land auf eigene Faust verwalten und unseren „Volksrat“ und unsere Volksregierung einsetzen.“, ohne dabei näher auf diesen Schritt einzugehen, er bezog sich lediglich auf Artikel 3 der Verfassung. Allerdings musste Suthep eingestehen, dass die Erreichung dieser Ziele schwierig wird, da die Regierung ihnen entgegenstehen wird.
Suthep sagte, die Auflösung des Parlaments durch Yingluck ist lediglich eine politische Taktik, um bei der nächsten Wahl wieder an die Macht zu kommen. „Sie sind eine Lügnerin“ sagte er Richtung Yingluck. „Aber die Menschen sind nicht so dumm, wie Sie denken.“
Suthep rief auch die Beamten auf, sich beim PDRC zu melden und sagte, dass das Komitee „Streitkräfte des Volkes“ einsetzen wird, um die Polizei in allen Gemeinden des Landes zu ersetzen.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Surapong Tovichakchaikul hat in der vergangenen Nacht angekündigt, dass die Erklärung Suthep’s zum Einsetzen von Streitkräften des Volkes, sein Aufruf an die Beamten, sich beim PDRC zu melden und die versuchte Übernahme der administrativen Macht von der Übergangsregierung als Aufstand nach § 113 des Strafgesetzbuches zu werten sind.
Surapong, der auch gleichzeitig Direktor des Zentrums zur Gewährleistung von Frieden und Ordnung ist, sagte, dass Suthep den Artikel 3 der Verfassung falsch interpretiert, um den Sturz der Regierung zu versuchen. In Artikel 3 ist festgelegt, dass „die souveräne Macht den Thais gehört und sie wird vom König durch das Parlament, die Regierung und die Gerichte ausgeübt“. Die Verfassung erlaubt es keiner Person oder Gruppe von Menschen, diese souveräne Macht von den Menschen zu nehmen, sagte er.
Nach Meinung von Borwornsak Uwanno, dem Generalsekretär des King Prajadhipok Instituts, hat die Ankündigung der Auflösung des Parlaments durch Yingluck die Autorität Seiner Majestät verletzt, weil die Ankündigung erfolgte, bevor ein königlicher Erlass dafür ausgegeben wurde.
Armeechef Prayuth Chan-ocha hat am Montag bestritten, dass die Entscheidung von Yingluck zur Auflösung des Parlaments auf Druck der Armee erfolgte. Yingluck habe ihre Entscheidung selbst, ohne Einfluss der Armee getroffen.
Nachdem nunmehr das Parlament aufgelöst wurde, erwarte General Prayuth ein Ende der Demonstrationen. Alle Seiten sollten sich zusammensetzen, um eine Lösung zu finden.
