Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra sagte gestern, sie sei bereit zum Rücktritt oder zur Auflösung des Parlaments, um die politische Krise zu beenden.
Allerdings lehnte sie die Forderungen des Protestführers Suthep Thaugsuban zum Rücktritt der Regierung und Übergabe der Macht an seinen vorgeschlagenen „Volksrat“ ab, da dies verfassungswidrig ist. Dies hatte sie in einer Fernseh Pressekonferenz mit strenger Stimme mitgeteilt.
“Ich werde mir selbst keine Probleme machen. Wenn es etwas gibt, was ich für die Zufriedenheit der Menschen machen kann, bin ich bereit, dies zu tun, einen Rücktritt oder die Auflösung des Parlaments. Aber als Ministerpräsidentin muss ich im Einklang mit der Verfassung handeln“ sagte sie. „Die Regierung will sich nicht an der Macht halten. Wir wollen Frieden und die öffentliche Ordnung“ sagte sie weiter.
Sie betonte, dass die Regierung für alle Meinungen und Verhandlungen offen ist, um eine friedliche Lösung zu erreichen.
Gerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Suthep wegen Rebellion
Sie sagte dies wenige Stunden bevor der Strafgerichtshof einen von der Thung Song Hong Polizeistation beantragten Haftbefehl gegen Suthep wegen eines Aufstandes, eine Straftat, die die Todesstrafe zur Folge haben kann, genehmigt hat.
Suthep hatte in der Nacht zu Sonntag bei einem Treffen in Anwesenheit von Armeeführern Yingluck ein Ultimatum zur Übergabe der Macht an einen „Volksrat“ innerhalb von 2 Tagen gestellt.
In der vergangenen Nacht kündigte er an, dass er nunmehr alle Demonstranten leiten würde, um das Hauptquartier der Metropolitan Police nun zu besetzen, nachdem es in den letzten zwei Tagen nicht erreicht wurde.
Suthep musste gestern Abend auch einräumen, dass er durch die starke Unterstützung der Polizei für die Regierung nicht in der Lage sei, seine Aufgabe zur „Entmachtung des Thaksin-Regimes“ noch vor dem Geburtstag des Königs am 5. Dezember zu erreichen und deshalb beschlossen habe, die Frist hierfür zu verlängern.
Die Besetzung der Zentrale der Metropolitan Police sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Beseitigung der Regierung Yingluck und dieses Ziel will man am heutigen Montag erreichen.
Obwohl es einen weiteren Haftbefehl gegen ihn gibt, sagte Suthep, dass er nicht fliehen wird und sich der Polizei stellen wird, wenn er seine Ziele erreicht hat.
Der Strafgerichtshof hat gestern auch Haftbefehle gegen vier Führer andere Gruppen der Anti-Regierungs-Demonstranten erlassen. Dabei handelt es sich um die Protestführer Nitithorn Lamluea, Uthai Yodmanee, Ratchayut Sriyothinsak und Pichit Chaimongkul, die wegen ihrer Rolle bei der Erstürmung des Außenministeriums angeklagt sind.
Am gestrigen Sonntag hat Ministerpräsidentin Yingluck den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Surapong Tovichakchaikul die Verantwortung über das Zentrum zur Gewährleistung von Ruhe und Ordnung (Capo) übertragen und damit den bisherigen Chef Polizeigeneral Pracha Promnok ersetzt.
Surapong forderte gestern die Regierungsbeamten und Mitarbeiter von staatlichen Unternehmen auf, am Montag ihre Arbeit wie gewohnt aufzunehmen und nicht der Forderung von Suthep zum landesweiten Streik ab 2. Dezember nachzukommen.
Surapong ist bekannt für seine engen Verbindungen zum gestürzten Ex-Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra.
Er sagte, die Ministerpräsidentin ist besorgt über die Schädigung des Ansehens des Landes in der internationalen Gemeinschaft und habe sie deshalb mit der Führung des Capo beauftragt.
Dem Lagezentrum Capo wurde gestern auch der stellvertretende Polizeichef Polizeigeneral Worapong Chiwpreecha zugeordnet, um den Polizeichef der hauptstadt Polizei Generalleutnant Khamronwit Thoopkrajang, der für die Polizeieinsätze bei den Straßenprotesten verantwortlich ist, zu überwachen.
