22-Januar 2014 – Da es in den vergangenen Tagen zu immer mehr Ausschreitungen gegen die Demonstranten kam und Bomben geworfen wurden, die viele verletzten und auch töteten, hat die Not-Regierung beschlossen, den Ausnahmezustand für Bangkok und die umliegenden Gebiete auszurufen. Am gestrigen Dienstag wurden beim Victory Monument wieder Schüsse auf die Demonstranten abgegeben. Übrigens wurden die dort montierten Überwachungskameras von Unbekannten mit schwarzen Tüchern abgedeckt und nun montieren die Demonstranten ihre eigenen Überwachungskameras.
In der vergangenen Nacht wurden wieder Schüsse an der Chaeng Wattana Road auf die Demonstranten abgegeben und es waren auch einige Explosionen zu hören. In der Ladprao Soi 115 wurden zwei Menschen durch Schüsse verletzt.
Mittlerweile wurde nach den Schüssen am Dienstag eine verdächtige Frau verhaftet. Zwei andere sind noch auf der Flucht.
Der Ausnahmezustand tritt heute in Kraft und wird für 60 Tage aufrecht erhalten. Von nun an dürfen sich nicht mehr als 5 Personen gleichzeitig versammeln und die Sicherheitskräfte – sprich Polizei – haben Sonderbefugnisse erhalten. Die königlich-thailändische Polizei darf damit ohne Haft- oder Durchsuchungsbefehl Personen filzen, verhaften und festhalten. Außerdem erlaubt die Maßnahme Ausgangssperren und eine Einschränkung der Pressefreiheit. Politische Versammlungen sind fortan verboten und einzelne Teile der Hauptstadt werden gesperrt. Damit will die Regierung unter Premierministerin Yingluck Shinawatra der Proteste Herr werden, die zuletzt immer weiter außer Kontrolle geraten sind.
Die Sicherheitskräfte haben bereits deutlich gemacht, dass sie Konfrontationen vermeiden wollen. Arbeitsminister Chalerm Yubamrung, der die Umsetzung des Ausnahmezustands überwachen soll, erklärte: „Wir werden keine Gewalt anwenden“.
Insgesamt sind bereits 20 Straßen in Bangkok durch die Demonstranten geschlossen worden.
Den Demonstranten leiten Farmer unerwartete Schützenhilfe, die den Highway in Uttaradit in beiden Richtungen sperren wollen – und zwar so lange, bis sie ihr Geld von der Regierung vom Reis-Verkauf erhalten haben.
Heute soll beraten werden, ob es nicht doch besser wäre, die Wahlen, die für den 2. Februar 2014 geplant sind, zu verschieben.
Abhisit bitte Armee um Schutz
Abhisit Vejjajiva, der Vorsitzende der Demokratischen Partei, bat gestern Armeechef Gen. Prayuth Chan-ocha. Die Demonstranten mit mehr Soldaten zu schützen. Abhisit meint, dass die Ausschreitungen und Anschläge gegen die Demonstranten in den nächsten Tagen zunehmen werden. Er sagte, es scheint der Fall zu sein, dass die Polizei weder die Täter (Bombenwerfer und Heckenschützen) verhaften, noch die Demonstranten beschützen will. Er sagte, bei einer Pressekonferenz, dass die Polizei zwar ihre Bemühungen und intensiven Entwicklungen nach der letzten Bombenattacke der Öffentlichkeit gegenüber gerne betont, aber bis jetzt noch keine wirklichen Fortschritte zu sehen sind. Es wird immer behauptet „man tappe noch im Dunklen“. Deshalb wende er sich nun an die Armee um verstärkten Schutz gegen die immer schlimmer werdenden Gewalttaten, denn diese habe versucht die Demonstranten wirklich zu schützen.
Die Armee selbst hat mittlerweile festgestellt, dass viele Waffen nach Bangkok geschmuggelt werden Armeechef Prayuth sagte, es sei offensichtlich, dass eine Gruppe mit Hilfe von Waffen und Bomben die politische Lage klären will.
